Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist jetzt erlaubt

"Aber die zunehmende Entstellung durch den Tumor im Halsbereich und der Geruch waren für ihn sehr entwürdigend. Er zeigte mir eine Gasflasche im Nachtschränkchen. Damit werde er sich 'friedvoll vergasen‘. Ich hatte Sorge, dass er nicht nur sich selbst, sondern auch seine Frau gleich mit töten könnte. Ich habe ihn beraten und ihm das Versprechen abgenommen, die Gasflasche nicht zu benutzen. Ich durfte sie entsorgen. Tage später fand ich ihn tot im Bett.“

Der Arzt heißt Dr. Matthias Thöns. Aus Angst vor juristischen Konsequenzen wollte er bis vor Kurzem anonym bleiben. Denn er hätte sich vermutlich strafbar gemacht. Nach der bis zum 26. Februar 2020 gültigen Rechtslage konnte seine “Beratung” als “geschäftsmäßige Suizidbeihilfe” gewertet werden. Dann hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Ärzt:innen die Suizidbeihilfe erlaubt ist. Es ist ein Grundsatzurteil, welches jedem Individuum das Recht einräumt, das eigene Leben zu beenden und dafür die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen.

 “Geschäftsmäßige” Suizidbeihilfe war strafbar

Im Jahr 2015 hatte der Bundestag den Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches (StGB) beschlossen. Seitdem wurde die “geschäftsmäßige” Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt, nachdem über 100 Jahre lang Beihilfe zum Suizid straffrei war. Im Paragraf 217 StGB hieß es: “Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Gegen den Paragraf 217 sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt worden: von Sterbehilfevereinen mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz; von einigen schwerkranken Patient:innen, die ihr Leben mithilfe eines solchen Vereins beenden möchten; sowie von einigen Ärzt:innen, die in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung arbeiten.

Die grundsätzliche Frage

Die Vereine und Ärzt:innen sahen sich in ihrer Vereins-, Berufs-, und Gewissensfreiheit verletzt. Die Schwerkranken in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und in ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie leiteten aus den Grundgesetzartikeln 1 und 2 ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Im Kern ging es also um die Frage, ob es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt und wie weit dieses Recht  reicht. Nach Meinung der vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Patient:innen umfasst es auch das Recht, die Unterstützung von Vereinen oder Ärzt:innen beim Suizid in Anspruch zu nehmen. Weil diese Unterstützung seit 2015 strafbar war, konnten sie ihr Grundrecht nicht ausüben, so das Hauptargument.

63 Prozent antworteten, sie seien dafür. 15 Prozent sprachen sich dagegen aus. 22 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. Das Fazit aus Allensbach: "Die Zustimmung zur aktiven Sterbehilfe geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, weitgehend unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung oder Konfessionszugehörigkeit." Dennoch stand 2015 im Bundestag die "aktive Sterbehilfe" nicht zur Debatte. Diskutiert wurde die "Beihilfe zum Suizid". Und es ging der Mehrheit der Abgeordneten auch nicht um eine Liberalisierung von Regelungen, sondern um eine Verschärfung.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Diese Verschärfung hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile für "nichtig“ erklärt. Es betont die Autonomie des Menschen in Fragen von Leben und Tod. Sein Recht, über den eigenen Tod zu bestimmen, bestehe "in jeder Phase der menschlichen Existenz“, sagen die Karlsruher Richter:innen; es ist also nicht auf alte und schwer kranke Menschen beschränkt. Der/die Sterbewillige darf nach diesem Urteil die Hilfe anderer Menschen in Anspruch nehmen. Und der Staat muss diese Hilfe möglich machen.

In den ersten Reaktionen auf das Urteil taucht häufiger die Sorge auf, dass nun der Druck auf alte und kranke Menschen zunehme. "Ich habe die Sorge, dass jetzt die Zahl der Suizide steigt“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, die die vom Verfassungsgericht gekippte Regelung mitinitiiert hatte. Und die Kirchen befürchten, dass "organisierte Angebote der Selbsttötung in unserem Land (…) zur akzeptierten Normalität werden“ (Gemeinsame Erklärung der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz).

Die Sterbehilfe soll einen Rahmen bekommen

Allerdings sieht das Gericht durchaus diese Sorgen. In der Urteilsbegründung wird dem Bundestag, der jetzt reagieren muss, ein Rahmen gesetzt, innerhalb dessen auch eine restriktive Sterbehilferegelung möglich ist. Die Karlsruher Richter:innen plädieren für eine "umfassende Beratung und Aufklärung hinsichtlich möglicher Entscheidungsalternativen“. Und sie sagen, es sei legitim, einer "gesellschaftlichen Normalisierung“ der Sterbehilfe entgegenzuwirken.

Autor: Georg Wieghaus